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OLG Hamm (12 UF 163/19) | Datum: 22.11.2019
Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg (7 WF 253/19) | Datum: 12.11.2019
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]
OLG Brandenburg (13 WF 216/19) | Datum: 25.11.2019
I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]
OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019
Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019
BGH (XII ZB 511/18) | Datum: 27.11.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
OLG Köln (27 UF 35/19) | Datum: 06.11.2019
wird der als Einspruch/Einwendung zur Rechnung bezeichnete Erinnerung des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des OLG Köln vom 29.03.2019(KR II) - soweit dort Auslagen nach [...]
OLG Brandenburg (1 U 25/19) | Datum: 28.11.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]
OLG Karlsruhe (20 AR 5/19) | Datum: 21.11.2019
.1. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Donaueschingen bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Das Familiengericht Donaueschingen hat das Verfahren nach Gewährung [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 488/19) | Datum: 19.11.2019
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]