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OLG Hamm (4 WF 232/19) | Datum: 15.10.2019
Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den am 16.09.2019 erlassenen Beschluss wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 144/19) | Datum: 29.10.2019
Auf die Beschwerde der Pflegeeltern des Kindes A. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 19.08.2019 - Az. 26 F 40/19 - teilweise dahin abgeändert, dass den Pflegeeltern auch die noch bei den Kindeseltern [...]
OLG Hamm (11 WF 224/19) | Datum: 10.10.2019
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 01.07.2019 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 23.08.2019 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg (9 UF 174/19) | Datum: 02.10.2019
Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 2. Juli 2019 - Az. 3 F 71/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird [...]
BGH (XII ZB 144/19) | Datum: 30.10.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG (1 BvR 2237/19) | Datum: 28.10.2019
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BGH (XII ZB 164/19) | Datum: 02.10.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1331/19) | Datum: 24.10.2019
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vater der Antragstellerin trägt als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Oldenburg (11 UF 148/19) | Datum: 14.10.2019
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu Ziffer 6) wird der am 19.06.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever bezüglich der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Ziffer II Absatz 4 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 660/18) | Datum: 16.10.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]