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Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Einseitige Lastenverteilung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit Subjektive Seite der Sittenwidrigkeit

OLG Brandenburg (13 UF 49/19) | Datum: 27.09.2019

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Dezember 2018 abgeändert: Nr. 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet [...]

Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen nicht vom Gutachtenauftrag gedeckter Maßnahmen

OLG Düsseldorf (3 WF 92/19) | Datum: 17.09.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 06.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Die [...]

Verfahrenskostenhilfe für eine Adoptionssache

OLG Brandenburg (9 WF 207/19) | Datum: 04.09.2019

Die sofortige Beschwerde der Frau St. H. vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter des Annehmenden. Das [...]

Anordnung einer Umgangspflegschaft Umgang ohne Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht der Eltern

OLG Düsseldorf (1 UF 118/19) | Datum: 18.09.2019

I. Die Rechtsmittel der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.07.2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindesmutter und der [...]

Vorrang der Zustimmung des Gefangenen für medikamentöse Zwangsmaßnahmen Darlegungspflicht für hinreichenden Überzeugungsversuch

OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 415/19) | Datum: 24.09.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss sowie die Anordnung der vom LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie P dem Betroffenen mit Schreiben vom 02.01.2018 angekündigten Zwangsbehandlung des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers gegen eine Entscheidung im Unterhaltsverfahren

OLG Köln (10 UF 146/19) | Datum: 26.09.2019

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Landes A, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt B, gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.04.2019 - 226 [...]

Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich zum Zwecke des Abwartens des Ergebnisses eines Strafverfahrens wegen Brandstiftung der ehelichen Immobilie durch den Ehemann

OLG Köln (10 UF 186/18) | Datum: 13.09.2019

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 27.08.2018 - 10 F 204/17 - im schriftlichen Verfahren [...]

Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag Fehlende Mutwilligkeit trotz fehlender vorgerichtlicher Streitschlichtungsversuche

OLG Saarbrücken (6 WF 126/19) | Datum: 16.09.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. August 2019 - 9 F 215/19 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Elternvereinbarung über eine Umgangsvereinbarung Beschwerde gegen einen Billigungsbeschluss Fehlen eines ordnungsgemäß protokollierten Vergleichs Unterlassenes Vorspielen eines diktierten Vergleichs

OLG Saarbrücken (9 UF 21/19) | Datum: 04.09.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. Juni 2019 - 20 F 185/17 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Bemessung des Verfahrenswertes Nähe zu Kindschaftssachen

OLG Hamburg (2 UF 56/19) | Datum: 12.09.2019

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]

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