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Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

OLG München (15 U 127/19 Rae) | Datum: 18.09.2019

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Verletzung der Mitteilungsverpflichtung eines Sachverständigen Kosten außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes

OLG Brandenburg (9 WF 189/19) | Datum: 09.09.2019

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]

Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten Verpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrages

OLG Dresden (8 U 843/19) | Datum: 02.09.2019

I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. II. Das Verfahren wird unter Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Dresden vom 29.03.2019 ( 4 O 651/18) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Bemessung des Verfahrenswertes Nähe zu Kindschaftssachen

OLG Hamburg (2 UF 56/19) | Datum: 12.09.2019

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten des für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers der versicherten Person hinsichtlich Vertretung bei der Erteilung der Einwilligung

BGH (IV ZR 99/18) | Datum: 25.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

BGH (XII ZB 627/15) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 im [...]

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen; Einordnung der kommunalen Gebietskörperschaft als Anfechtungsgegner, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen

BGH (IX ZR 264/18) | Datum: 12.09.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten; Bestimmung des Familieneinkommens; Rechtsstreit um die Höhe eines zu zahlenden nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZB 25/19) | Datum: 25.09.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin [...]

Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der geplanten vertraglichen Regelung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB

BGH (XII ZB 251/19) | Datum: 25.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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