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Jahr: 2019 Monat: 09 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Anordnung einer Umgangspflegschaft Umgang ohne Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht der Eltern

OLG Düsseldorf (1 UF 118/19) | Datum: 18.09.2019

I. Die Rechtsmittel der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.07.2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindesmutter und der [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Bemessung des Verfahrenswertes Nähe zu Kindschaftssachen

OLG Hamburg (2 UF 56/19) | Datum: 12.09.2019

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Beweiserhebung Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

OLG Hamburg (12 UF 113/19) | Datum: 25.09.2019

I. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 (Az. 284 F 202/18) soll im Wege des Freibeweises Beweis erhoben werden über die Behauptung der Antragstellerin, dass sie den Antragsgegner [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 – Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird – Feststellung der Zuständigkeit für die Ehescheidung und der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Zuständigkeit für die Entscheidung über das Unterhaltsbegehren – Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Gericht, vor dem er sich rügelos eingelassen hat

EuGH (C-468/18) | Datum: 05.09.2019

Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]

Anforerungen an die Vollstreckbarkeit eines polnischen Titels zum Kindesunterhalt; Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht; Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels

BGH (XII ZB 29/18) | Datum: 25.09.2019

Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der [...]

Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

BGH (XII ZB 627/15) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 im [...]

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen; Einordnung der kommunalen Gebietskörperschaft als Anfechtungsgegner, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen

BGH (IX ZR 264/18) | Datum: 12.09.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten; Bestimmung des Familieneinkommens; Rechtsstreit um die Höhe eines zu zahlenden nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZB 25/19) | Datum: 25.09.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin [...]

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