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Jahr: 2019 Monat: 08 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache Grundsätze der Einkommensermittlung für Selbständige

OLG Dresden (20 WF 728/19) | Datum: 29.08.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]

Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Zurückweisung einer gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde

BGH (XII ZB 135/19) | Datum: 21.08.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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