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Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines Abwesenheitspflegers Gerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des Pfleglings Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentums- und Freiheitsrechte des Pfleglings

KG (26 U 89/18) | Datum: 14.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

LAG Köln (1 Ta 93/19) | Datum: 09.08.2019

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 ( 2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO , 78 Satz 1 ArbGG [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Zustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Fehlender Wille zur förmlichen Bekanntgabe

OLG Bamberg (2 WF 183/19) | Datum: 19.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 ( 1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten zur Klärung der Testierfähigkeit eines Erblassers

OLG München (31 Wx 235/17) | Datum: 27.08.2019

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein Geburtenregister Mann-zu-Frau-Transsexuelle Frau-zu-Mann-Transsexuelle

KG (1 W 432/18) | Datum: 15.08.2019

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Keine Prüfung materieller Rechtsfragen im Vollstreckungsverfahren Nichtvollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Brandenburg (13 WF 174/19) | Datum: 20.08.2019

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

OLG Brandenburg (9 WF 183/19) | Datum: 30.08.2019

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.07.2019 (Az. 51 F 130/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]

Entzug von Teilen der Personensorge Erforderlichkeit einer einstweiligen Sorgerechtsentziehung Erhebliche Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr

OLG Brandenburg (13 UF 135/19) | Datum: 29.08.2019

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Teilung von Anrechten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

OLG Bamberg (2 UF 140/19) | Datum: 20.08.2019

1. Auf die Beschwerde der KDZ Kommunales Dienstleistungszentrum - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 05.06.2019 in Ziffer 2, Abs. 3 und 5 abgeändert und [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Mehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (9 WF 84/19) | Datum: 23.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]

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