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Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des Vaters Pränatale Anerkennung einer Vaterschaft Sperrung durch eine Vaterschaft kraft Ehe

OLG Hamm (15 W 377/18) | Datum: 24.07.2019

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]

Beschwerde gegen das Auferlegen von Ordnungsmitteln Vollstreckungsvoraussetzung der Klauselvorlegung Vollstreckungsklausel für einen Vergleich

OLG Brandenburg (13 WF 138/19) | Datum: 09.07.2019

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]

Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 61/19) | Datum: 11.07.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Übernahme des Kommanditanteils durch einen Minderjährigen Genehmigungserfordernis für eine Annahmeerklärung

OLG Oldenburg (12 W 53/19 (HR)) | Datum: 17.07.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 11.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Minderjährigenhaftung bei volljährig Gewordenen beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 709/19 NZB) | Datum: 29.07.2019

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich Ausschluss einer Zulagenversicherung vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit Anspruch eines Versorgungsträgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

OLG Karlsruhe (5 UF 73/19) | Datum: 16.07.2019

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.01.2019 ( 13 F 131/18) im Tenor Ziffer 2 Abs. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht Berücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen Grundsätzen Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes

OLG Hamm (4 UF 21/19) | Datum: 04.07.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]

Abwesenheitspflegschaft für Vermögensangelegenheiten Linear ansteigende Jahresgebühr

OLG Köln (2 Wx 190/19) | Datum: 08.07.2019

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung einer Terminverlegung Funktion eines Ablehnungsgesuchs

OLG Brandenburg (13 WF 146/19) | Datum: 09.07.2019

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

Keine sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Bamberg (2 WF 140/19) | Datum: 01.07.2019

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gemünden am Main vom 6.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

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