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Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

OLG Stuttgart (11 WF 79/19) | Datum: 23.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 ( 8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten der Mutter Zulässigkeit der Anordnung der Inanspruchnahme von Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 13.05.2019

I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/17) | Datum: 02.05.2019

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

OLG Brandenburg (13 WF 104/19) | Datum: 10.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe auf [...]

Vergleich in einem Gewaltschutzverfahren Förmliche Zustellung Bloße Glaubhaftmachung im Ordnungsmittelverfahren Ungeeignetes Beweismittel

OLG Koblenz (13 WF 399/19) | Datum: 21.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11.04.2019 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2019 aufgehoben und der [...]

Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat

OLG Karlsruhe (20 UF 105/18) | Datum: 16.05.2019

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]

Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den Wegfall einer einzelnen Kindesunterhaltsverpflichtung i.R.v. konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen; Berücksichtigung von allgemeinen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen i.R.d. Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit durch Interessenabwägung

BGH (XII ZB 613/16) | Datum: 22.05.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich

BGH (XII ZB 325/18) | Datum: 22.05.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2018 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 600 € I. Die Beteiligten sind [...]

Abstellen auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte statt auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Versehen der zu vollstreckenden Entscheidung ohne Gründe als Verstoß gegen den ordre public

BGH (XII ZB 523/17) | Datum: 22.05.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

Persönliche Anhörung eines Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Absehen von einer Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

BGH (XII ZB 506/18) | Datum: 08.05.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu [...]

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