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Gericht: BVerfG Jahr: 2019 Monat: 05

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Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des Willkürverbots

BVerfG (1 BvR 2833/16) | Datum: 28.05.2019

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von 'Betreutem Wohnen' hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BVerfG (1 BvR 2006/16) | Datum: 28.05.2019

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 [...]

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