Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .
Sortieren nach   

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen Miteigentümerschaft an einer Wohnung Trennungszeit

OLG Brandenburg (9 UF 68/19) | Datum: 31.05.2019

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Es wird die schriftliche Entscheidung gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 BGB angekündigt und [...]

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung Entfernung eines Hundes aus einem Haushalt Mutwilliges Aufhebungsbegehren

OLG Frankfurt/Main (2 UF 124/19) | Datum: 09.05.2019

Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Änderung einer nicht mit Zahlungsbestimmungen verbundenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 110/19) | Datum: 13.05.2019

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der festgesetzte Betrag bis zum 15. August 2019 zu zahlen ist. Die Beschwerde [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Folgen einer formnichtigen Protokollierung einer Umgangsvereinbarung Wirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (5 WF 239/18) | Datum: 08.05.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Anfechtung einer Vaterschaft Fristhemmung wegen höherer Gewalt Rechtsschein einer unrichtigen Personenstandsbeurkundung Unabwendbarer Zufall

OLG Düsseldorf (1 WF 28/19) | Datum: 10.05.2019

wird der Antragstellerin auf ihre sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28.01.2019 für den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft vom 13.11.2018 unter [...]

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

OLG Stuttgart (11 WF 79/19) | Datum: 23.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 ( 8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

OLG Brandenburg (13 WF 118/19) | Datum: 31.05.2019

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag Versicherungsvertrag für fremde Rechnung

OLG Dresden (4 U 408/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von Gerichtsgebühren

OLG München (31 Wx 56/17) | Datum: 23.05.2019

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .