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Jahr: 2019 Monat: 04 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

OLG Brandenburg (13 WF 47/19) | Datum: 11.04.2019

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]

Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer Belästigung Erforderlichkeit einzelner Verbote

OLG Karlsruhe (5 UF 46/19) | Datum: 10.04.2019

1. Auf die Beschwerden der Antragsgegner zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.02.2019 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegner zu 1 [...]

Scheidung einer im Libanon geschlossenen Ehe Einem Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut

OLG Hamm (7 UF 181/18) | Datum: 26.04.2019

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon abgeändert. Die am #.12.2012 vor dem Scharia Gericht in Tripoli, Nummer ####, geschlossene [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit dem Teilbereich des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten Vorrangige Entscheidung nach § 1628 BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 81/19) | Datum: 18.04.2019

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Auswahl der von dem Kind A, geb. am XX.XX.2010, besuchten Grundschule wird auf den Kindesvater übertragen. Von der [...]

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten (hier: durch künstliche Ernährung); Verhinderung von wirtschaftlichen Belastungen als Schutzzweck etwaiger Aufklärungspflichten und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen

BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ermittlung des Ausgleichswerts des Anrechts auf Beamtenversorgung; Bestimmung des Ruhegehaltssatzes

BGH (XII ZB 284/18) | Datum: 10.04.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.162 € A. Die Beteiligten [...]

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 359/17) | Datum: 03.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

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