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Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB Gefährdung des Kindeswohls durch Bindungstoleranz eines Elternteils hinsichtlich des Umgangs mit dem anderen Elternteil

OLG Brandenburg (9 UF 163/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das [...]

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den Ausgleichsverpflichteten Besonderes Gewicht der Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten Allgemeine körperliche Attacken und Beleidigungen

OLG Brandenburg (13 UF 43/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer Umgangspflegschaft Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatskasse

OLG Hamburg (12 UF 46/19) | Datum: 24.04.2019

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 12.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, Familiengericht, vom 24.01.2019 (Gesch.-Nr: 414 F 111/17) wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Verspätete Antragstellung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Zumutbarkeit früherer Antragstellung

OLG Brandenburg (13 WF 86/19) | Datum: 17.04.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners [...]

Verbot der Kontaktaufnahme zum Zweck des Gewaltschutzes Nonverbale Beleidigung

OLG Zweibrücken (6 WF 44/19) | Datum: 12.04.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers X. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 7. Februar 2019 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

OLG Brandenburg - 2019/8626

OLG Brandenburg (13 WF 194/18) | Datum: 02.04.2019

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

Voraussetzungen der erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes Rechtsfolgen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

SchlHOLG (10 WF 87/19) | Datum: 17.04.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 4. April 2019 ( 13 F 72/18), aufgehoben. II. Die Entscheidung ergeht [...]

Ablehnung einer Erwachsenenadoption mit der Wirkung der Minderjährigenannahme wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden

OLG Brandenburg (9 UF 190/17) | Datum: 12.04.2019

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 26. September 2017 - Az. 230 F 83/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts eines Kindes mit einem früheren Partner der Mutter

OLG Brandenburg (9 UF 231/18) | Datum: 10.04.2019

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 11.10.2018 (Az. 34 F 86/18) aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]

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