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Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

KG (1 W 561-564/17) | Datum: 26.02.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

OLG Köln (10 UF 189/18) | Datum: 08.02.2019

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge Begriff der Kindeswohlgefährdung Erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

OLG Bamberg (2 UF 37/19) | Datum: 28.02.2019

1. Die Beschwerde des Kindsvaters und die Anschlussbeschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 05.02.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die [...]

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 6/19) | Datum: 12.02.2019

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

FG Baden-Württemberg (9 K 376/18) | Datum: 11.02.2019

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Willkürliche Vorgehensweise eines Richters Keine Ahndung von Verfahrensfehlern oder Rechtsanwendungsfehlern in einem Ablehnungsverfahren

OLG Hamm (9 WF 21/19) | Datum: 19.02.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.01.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 03.01.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

OLG Hamburg (2 WF 19/19) | Datum: 08.02.2019

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]

Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 159/18) | Datum: 04.02.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.09.2018 - 2.1. F 60/70 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu [...]

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren Anerkennungsverfahren für ein ausländisches Scheidungsurteil Feststellungsmonopol der Landesjustizverwaltung im Anerkennungsverfahren Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die Wirksamkeit einer ausländischen Ehescheidung im Inland

OLG Stuttgart (18 WF 26/19) | Datum: 27.02.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt - Familiengericht - vom 29.5.2018, AZ: 3 F 135/18 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

OLG Hamm (2 WF 223/18) | Datum: 01.02.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]

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