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Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Celle (9 W 13/18) | Datum: 30.01.2018

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des Nachlasspflegers Anforderungen an die Begründung der Festsetzung

OLG Celle (6 W 19/18) | Datum: 08.02.2018

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

OLG Celle (6 W 211/17) | Datum: 18.01.2018

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2017 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung

OLG Hamm (10 U 41/17) | Datum: 20.02.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 UF 194/16) | Datum: 20.06.2018

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

OLG Köln (4 Wx 2/18) | Datum: 26.03.2018

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

OLG Frankfurt/Main (21 W 75/18) | Datum: 29.06.2018

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen Ehegatten treuhänderisch überlassenen Geldbetrages

OLG Hamm (29 U 2/18) | Datum: 20.06.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung; Vorliegen einer objektiven Vermögensverschiebung als Voraussetzung für einen Schenkungsteuertatbestand

FG München (4 K 3181/16) | Datum: 02.05.2018

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 56/18) | Datum: 14.09.2018

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]

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