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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe zwischen einem in Deutschland und einem in Frankreich ansässigen Ehegatten

OLG Stuttgart (17 UF 108/17) | Datum: 26.04.2018

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die [...]

Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner des Vaters

OLG München (33 UF 1152/17) | Datum: 12.02.2018

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am [...]

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

OLG Oldenburg (11 WF 110/18) | Datum: 27.06.2018

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

OLG Oldenburg (13 W 10/18) | Datum: 24.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

OLG Stuttgart (8 WF 58/18) | Datum: 03.04.2018

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

OLG Hamm (11 WF 112/18) | Datum: 28.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 ( 12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

OLG Hamm (4 WF 251/18) | Datum: 13.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]

Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

OLG Celle (21 WF 163/17) | Datum: 04.07.2018

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. Juli 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO

OLG Braunschweig (4 MK 2/18) | Datum: 12.12.2018

Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl auf den betreuenden Elternteil

OLG Hamm (4 UF 154/17) | Datum: 25.05.2018

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 3.8.2017 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des [...]

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