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Gericht: BSG Jahr: 2018 Fundstelle: NJW

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Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG (B 4 AS 43/17 R) | Datum: 28.11.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Kein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen Keine Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze

BSG (B 14 AS 34/17 R) | Datum: 28.11.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern als geeignete Tagespflegeperson Erforderlichkeit einer Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis

BSG (B 2 U 2/17 R) | Datum: 19.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]

Übergang von Unterhaltsansprüchen Unbillige Härte Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage

BSG (B 8 SO 21/16 R) | Datum: 05.07.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Schulwegunfall Projektarbeit außerhalb des Unterrichts Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler Gruppendynamische Prozesse

BSG (B 2 U 8/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

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