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Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger; Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens i.R.e. Geburtseintrags für das betroffene in Ägypten geborene Kind

BGH (XII ZB 217/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) betreffend die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung gegenüber den Wunscheltern im Fall der Leihmutterschaft; Wahrung der Menschenwürde der Leihmutter

BGH (XII ZB 224/17) | Datum: 05.09.2018

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft; Aussprechen der internen Teilung des Anrechts mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt statt mit Bezug auf das Ehezeitende

BGH (XII ZB 315/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände in einer selbständigen Familiensache (hier: sog. Mehrvergleich)

BGH (XII ZB 248/16) | Datum: 17.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der [...]

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme bei einer diagnostizierten paranoiden schizophrenen Störung

BGH (XII ZB 87/18) | Datum: 12.09.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]

Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren bei Vornahme der Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften; Rechtzeitigkeit der Überlassung des im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens für den Betroffenen vor dem Anhörungstermin hinsichtlich Wesentlichkeit des Verfahrensmangels

BGH (XII ZB 57/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache

BGH (XII ZB 80/18) | Datum: 16.05.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]

Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

BGH (XII ZR 87/17) | Datum: 28.02.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]

'Erhebliche Beeinträchtigung' der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 552/17) | Datum: 31.10.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 122/17) | Datum: 04.07.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]

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