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Gericht: BGH Jahr: 2018 Fundstelle: BB

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Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer bei Einsatz eines Telefaxgerätes; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist durch den fernmündlichen oder schriftlichen Hinweis des Gerichts auf die Fristversäumung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Partei

BGH (IX ZB 67/17) | Datum: 27.09.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]

Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung; Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit

BGH (AnwZ (Brfg) 32/17) | Datum: 29.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie - nach Ergänzung um die Rechtsmittelbelehrung - erneut am 26. Juli 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen [...]

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