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Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Frankfurt/Main (20 W 197/18) | Datum: 13.09.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

OLG München (31 Wx 366/16) | Datum: 24.04.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt Anforderungen an die Begründung der Festsetzung

OLG Celle (6 W 8/18) | Datum: 31.01.2018

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 3 unter Berücksichtigung [...]

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente

OLG Brandenburg (13 WF 45/18) | Datum: 06.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Celle (9 W 13/18) | Datum: 30.01.2018

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]

Voraussetzungen der Voranstellung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption

OLG Bamberg (2 UF 17/18) | Datum: 28.03.2018

1. Auf die Beschwerde des Angenommenen X. M. wird Ziffer 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.12.2017 wie folgt ergänzt: Dem neuen Geburtsnamen des Angenommenen X. M. wird der [...]

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 56/18) | Datum: 14.09.2018

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen

BGH (XII ZB 427/17) | Datum: 19.09.2018

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 15. März 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2, 3 und 4 verworfen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung hinsichtlich Erforderlichkeit einer erneuten Betreuerauswahl

BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels

BGH (XII ZB 369/17) | Datum: 20.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

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