Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2018

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 631 - 637 von 637 .
Sortieren nach   

Erforderlichkeit der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Begründen einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen bei Wahrnehmung der Interessen durch einen ungeeigneten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 216/17) | Datum: 25.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. nach wie vor bestehenden ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung; Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung

BGH (XII ZB 629/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 16. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für einen Betreuervorschlag

BGH (XII ZB 521/17) | Datum: 09.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Untersagung der geplanten Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Substantiierte Darlegung eines Eingriffs in das Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für ein noch ungeborenes Kind

BVerfG (2 BvR 941/18) | Datum: 22.05.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Untersagung seiner für den 22. Mai 2018 geplanten Abschiebung. Der [...]

Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

BVerwG (1 C 15.17) | Datum: 29.05.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von allgemeinen Pflegeleistungen von einem Pflegeheim

BGH (XII ZB 517/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 6. September 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Wert: 264 € I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 631 - 637 von 637 .