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Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerten Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit des Versorgungsausgleichs; Anwendung der Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung für Anrechte auf Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 102/17) | Datum: 20.06.2018

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrechtsbeschwerde des [...]

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit des zu Betreuenden als Voraussetzung für einen Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB

BGH (XII ZB 589/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des Unterhalts auf schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachen; Rechtsstreit über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZB 121/17) | Datum: 11.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft; Aussprechen der internen Teilung des Anrechts mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt statt mit Bezug auf das Ehezeitende

BGH (XII ZB 315/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes; Berücksichtigung der Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium (Rententrend) bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 408/14) | Datum: 07.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zulässigkeit einer betreungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung bei ausgeschlossener Behandlung ohne Zwang; Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme; Genehmigung der Unterbringung über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus

BGH (XII ZB 398/17) | Datum: 17.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich Nutzbarkeit für die Führung der Betreuung; Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 452/17) | Datum: 28.02.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen Anrechten im Versorgungsausgleich; Einbeziehung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses der Rentenversicherung

BGH (XII ZB 336/16) | Datum: 11.07.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO in einem Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel; Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

BGH (XII ZB 285/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 10. April 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]

Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea wegen Eintritts der Volljährigkeit; Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache für die Vertretungsbefugnis des Vormunds und die Zulässigkeit des Rechtsmittels

BGH (XII ZB 423/17) | Datum: 24.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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