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Jahr: 2018

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger; Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens i.R.e. Geburtseintrags für das betroffene in Ägypten geborene Kind

BGH (XII ZB 217/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich Nutzbarkeit für die Führung der Betreuung; Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 452/17) | Datum: 28.02.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss

BGH (XII ZB 637/17) | Datum: 18.07.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis [...]

Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. nach wie vor bestehenden ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung; Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung

BGH (XII ZB 629/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 16. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme bei einer diagnostizierten paranoiden schizophrenen Störung

BGH (XII ZB 87/18) | Datum: 12.09.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 122/17) | Datum: 04.07.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]

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