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Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt

OLG Brandenburg (10 WF 139/18) | Datum: 30.10.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (9 WF 254/18) | Datum: 09.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 10. Juli 2018 - Az. 5 F 76/14 - aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Abänderung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

OLG Brandenburg (13 WF 123/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 24. April 2018 aufgehoben. Auf das Änderungsverfahren (§ 120 IV ZPO ), das auf eine Antragstellung vor 2014 zurückgeht [...]

Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Vermögens

OLG Stuttgart (8 WF 81/18) | Datum: 08.05.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 28.03.2018 (Az.: 11 F 655/16) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Kosten für eine Unfallversicherung bei Prozesskostenhilfe Zwingend notwendig erscheinende Versicherungen Abwehr existenzbedrohender Schäden

OLG Koblenz (13 WF 638/18) | Datum: 22.08.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 26.06.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.08.2018 [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung bei Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 229/18) | Datum: 15.10.2018

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 21. August 2018 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10. September 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO [...]

Umfang der Erstattung der Kosten eines nicht bezirksniedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 228/18) | Datum: 17.12.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert: Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des [...]

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Stuttgart (8 WF 28/18) | Datum: 14.03.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Beschäftigung im Umfang von 40 anstatt von 30 Wochenstunden im Rahmen der Berechnung des für die Verfahrensführung einzusetzenden Einkommens

OLG Dresden (20 WF 430/18) | Datum: 31.05.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 23.03.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Antragsgegner wird [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines jeweils anderen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Unterhalt durch die Kindesmutter und mehrere minderjährige Kinder

OLG Hamburg (7 WF 70/18) | Datum: 10.10.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Blankenese, Familiengericht, vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist [...]

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