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Berücksichtigung der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 153/17) | Datum: 11.10.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

OLG Brandenburg (13 UF 155/17) | Datum: 08.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunft

OLG Brandenburg (13 UF 38/18) | Datum: 14.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]

Vergütung des Sachverständigen in Kindschaftssachen bei außergewöhnlich hohen Kosten

OLG Nürnberg (11 WF 900/18) | Datum: 22.08.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung [...]

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Rückführungsantrags hinsichtlich der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ bei erneuter Antragstellung

OLG Nürnberg (7 UF 931/18) | Datum: 12.09.2018

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.7.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

Zeitliche Grenzen der Titulierung von Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 UF 14/18) | Datum: 14.05.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 28.12.2017 (Az.: 211 F 1052/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 377/17) | Datum: 11.04.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren i.R. des Versorgungsausgleichs; Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten; Totalrevision des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 466/16) | Datum: 16.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2016 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den [...]

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer 'Totalrevision'; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

BGH (XII ZB 624/15) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

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