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Jahr: 2018

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Gericht

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Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Höchstzulässige Befristungen mit künstlerischem oder wissenschaftlichem Personal Verlängerung der höchstzulässigen Befristung durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder Kinderbetreuung in Adoptionspflege als Grund für Verlängerung der höchstzulässigen Befristung

BAG (7 AZR 181/16) | Datum: 25.04.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters

BGH (IV ZB 16/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Antrag der Beteiligten [...]

Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe bei Nichtvollendung des 16. Lebensjahrs im Zeitpunkt der Eheschließung; Bestimmung des Aufenthalts oder Regelung des Umgangs eines verheirateten Minderjährigen; Bekämpfung von Kinderehen zum Schutz des Kindeswohls

BGH (XII ZB 292/16) | Datum: 14.11.2018

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

BAG (3 AZR 738/16) | Datum: 26.04.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. [...]

Erhebung des Auskunftsanspruchs im gesetzlichen Güterrecht zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Gleichzeitiger Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich; Hemmung der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

BGH (XII ZB 175/17) | Datum: 31.01.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

BVerwG (1 C 15.17) | Datum: 29.05.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung; Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit

BGH (AnwZ (Brfg) 32/17) | Datum: 29.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie - nach Ergänzung um die Rechtsmittelbelehrung - erneut am 26. Juli 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen [...]

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