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Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (20 W 153/18, 20 W 154/18) | Datum: 25.10.2018

Die angefochtenen Beschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass der jeweilige letzte Berichtigungsvermerk lautet: Das Kind führt noch keinen Familiennamen. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die [...]

Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in Abstammungssachen Entscheidung des Gerichts bei Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags

OLG Stuttgart (17 UF 53/18) | Datum: 31.08.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft zu einem deutschen Kleinkind; Rechtsfolgen bei Zweifeln der zuständigen Behörde an einer formell wirksamen Vaterschaftsanerkennung aufgrund der Verwendung falscher Personalien des biologischen Vaters

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 44/18) | Datum: 10.07.2018

I. Der Antragsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 27.02.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2013 einen Asylantrag, bei dem er den Aliasnamen (A.), das Geburtsdatum (...) 1992 und die malische [...]

Untersagung der geplanten Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Substantiierte Darlegung eines Eingriffs in das Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für ein noch ungeborenes Kind

BVerfG (2 BvR 941/18) | Datum: 22.05.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Untersagung seiner für den 22. Mai 2018 geplanten Abschiebung. Der [...]

Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

KG (3 UF 146/17) | Datum: 09.02.2018

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins Einziehung eines Erbscheins Formelle Vaterschaft eines Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge Keine inzidente Prüfung einer Vaterschaft im Erbscheinverfahren

OLG Saarbrücken (5 W 91/18) | Datum: 17.12.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ottweiler vom 28. August 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 UF 194/16) | Datum: 20.06.2018

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt Berücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren Kindes

OLG Düsseldorf (6 UF 96/18) | Datum: 30.11.2018

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengericht und allgemeiner Zivilabteilung des Amtsgerichts für eine Entscheidung des Gerichts über die Beurkundung einer Geburt

OLG Düsseldorf (1 WF 124/18) | Datum: 25.10.2018

I. Auf die Beschwerde des Standesamts der Stadt A... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.04.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Familiengerichten wird für unzulässig erklärt. Das [...]

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens des heutigen Ehemannes der Kindesmutter i.R.e. Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 2814/17) | Datum: 25.09.2018

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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