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Erforderlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem sein Vermögen im Ganzen darstellenden Grundstücksteil

OLG Köln (2 Wx 393/18) | Datum: 03.12.2018

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

Ermittlung des Gegenwertes einer im Jahre 1980 übernommenen Pflegeverpflichtung

SchlHOLG (14 UF 169/17) | Datum: 07.09.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 28. September 2017 wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen Ehegatten treuhänderisch überlassenen Geldbetrages

OLG Hamm (29 U 2/18) | Datum: 20.06.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verwertung einsatzpflichtigen Vermögens Zumutbarkeit der Aufnahme eines Realkredits

OLG Koblenz (13 WF 481/18) | Datum: 15.06.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die nach § 113 [...]

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung; Vorliegen einer objektiven Vermögensverschiebung als Voraussetzung für einen Schenkungsteuertatbestand

FG München (4 K 3181/16) | Datum: 02.05.2018

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

Anforderungen an die Erfüllung der güterrechtlichen Auskunftsverpflichtung

OLG Brandenburg (9 UF 179/18) | Datum: 12.12.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. September 2018, gerichtet gegen den am 17. Juli 2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 97 F 34/15) wird der angefochtene Teilbeschluss teilweise [...]

Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten

OLG Köln (10 UF 195/17) | Datum: 25.10.2018

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.10.2017 – 230 F 171/12 – nach § 117 Abs. 3 , § 68 Abs. 3 [...]

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache

BGH (XII ZB 80/18) | Datum: 16.05.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]

Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; 'Versilberung' des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens zur Zahlung des Zugewinnausgleichs; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner

BGH (XII ZR 116/17) | Datum: 05.12.2018

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Gesamtrechtsnachfolge durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten

BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

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