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Jahr: 2018

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Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

OLG Hamburg (2 WF 17/16) | Datum: 26.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 22.12.2015 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg - [...]

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (20 W 153/18, 20 W 154/18) | Datum: 25.10.2018

Die angefochtenen Beschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass der jeweilige letzte Berichtigungsvermerk lautet: Das Kind führt noch keinen Familiennamen. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die [...]

Nachehelicher Unterhalt Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Hamm (11 UF 228/17) | Datum: 04.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag Nichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis in den Versorgungsausgleich Zeitnahe Durchsetzung von Rechten zur Vermeidung der Verjährung Änderung des Verfahrensrechts

OLG Brandenburg (10 U 1/16) | Datum: 22.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung Privatscheidung im Ausland Vollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland

OLG Düsseldorf (I-13 VA 6/16) | Datum: 15.02.2018

Der Antrag des Beteiligten zu 2., die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 aufzuheben, wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der von der Justizverwaltung getroffenen [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Gesamthänderische Beteiligung eines Minderjährigen an einem Miteigentumsanteil

OLG Karlsruhe (20 WF 37/18) | Datum: 19.03.2018

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 18.08.2017 - Az. 12 F 57/17 - wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 EUR [...]

Abänderung einer Verfahrenswertfestsetzung

OLG Naumburg (9 WF 92/18) | Datum: 24.08.2018

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und von Amts wegen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 18.05.2018 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung abgeändert. [...]

Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung Verjährung von Kostenforderungen Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

OLG Brandenburg (9 UF 127/12) | Datum: 21.11.2018

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]

Bedingt eingelegte Beschwerde Einlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (12 UF 209/17) | Datum: 09.11.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.11.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kamen vom 18.10.2017 ( 50 F 442/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine Nichtigkeitsklage Darlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im Nichtigkeitsklageverfahren Ausschluss der freien Willensbildung als Grund für eine Geschäftsunfähigkeit Nachweis der Geschäftsunfähigkeit durch konkreten Tatsachenvortrag

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 347/17) | Datum: 08.02.2018

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

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