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Berücksichtigung der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 153/17) | Datum: 11.10.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

OLG Frankfurt/Main (1 UF 11/18) | Datum: 19.11.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer Familienstreitsache Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Nürnberg (7 UF 1595/17) | Datum: 26.02.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht Berücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen

OLG Frankfurt/Main (8 UF 97/18) | Datum: 22.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03.05.2018 wird der auf den 29.03.2018 datierte und am 04.04.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Homburg vor der [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Güterichter

OLG Bamberg (2 WF 202/18) | Datum: 13.09.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 18.07.2018 ( 206 F 467/18) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen Ehegatten Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 23/18) | Datum: 08.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszulegende einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Anwendungsbereich – Art. 19 – Rechtshängigkeit

EuGH (C-478/17) | Datum: 04.10.2018

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 03.08.2018

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Saarbrücken (6 UF 11/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Verzicht

OLG Brandenburg (10 WF 169/17) | Datum: 04.01.2018

Die Beschwerde des Antragstellers vom 6. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

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