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Jahr: 2018 Fundstelle: IPRax

Gericht

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Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto des anderen Ehegatten

OLG Nürnberg (7 UF 617/18) | Datum: 31.10.2018

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Geltungsbereich – Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis

EuGH (C-558/16) | Datum: 01.03.2018

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll von 2007 – Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht – Art. 4 Abs. 2 – Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person – Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist – Bedeutung der Wendung ‚kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten‘ – Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt

EuGH (C-83/17) | Datum: 07.06.2018

1. Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft [...]

Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

OLG Oldenburg (13 UF 23/18) | Datum: 18.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 31. Januar 2018 [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes – Säugling – Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts ausschlaggebende Umstände

EuGH (C-512/17) | Datum: 28.06.2018

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ein Antrag auf richterliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft gestellt wurde – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 Abs. 3 Buchst. b – Anerkennung der Zuständigkeit – Voraussetzungen

EuGH (C-565/16) | Datum: 19.04.2018

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Eltern eines minderjährigen Kindes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt mit diesem Kind in einem Mitgliedstaat haben, bei einem Gericht eines anderen [...]

Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe bei Nichtvollendung des 16. Lebensjahrs im Zeitpunkt der Eheschließung; Bestimmung des Aufenthalts oder Regelung des Umgangs eines verheirateten Minderjährigen; Bekämpfung von Kinderehen zum Schutz des Kindeswohls

BGH (XII ZB 292/16) | Datum: 14.11.2018

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]

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