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Anspruch auf Gewaltopferentschädigung Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2878/17) | Datum: 28.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 4536/17) | Datum: 13.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

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