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Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine Nichtigkeitsklage Darlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im Nichtigkeitsklageverfahren Ausschluss der freien Willensbildung als Grund für eine Geschäftsunfähigkeit Nachweis der Geschäftsunfähigkeit durch konkreten Tatsachenvortrag

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 347/17) | Datum: 08.02.2018

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Veräußerung der Eigentumswohnung“

KG (1 W 88/18) | Datum: 06.09.2018

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers

VGH Bayern (6 ZB 18.653) | Datum: 10.09.2018

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.1849 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 WF 38/18) | Datum: 23.02.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63 StGB

OLG Nürnberg (2 Ws 60/18) | Datum: 23.02.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

BGH (XII ZB 471/17) | Datum: 11.07.2018

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]

Feststellung des Tatrichters der 'erheblichen Beeinträchtigung' der freien Willensbildung des Betroffenen hinsichtlich der Schlussfolgerung der Unfähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung

BGH (XII ZB 540/17) | Datum: 07.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 18. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des Erblassers

BGH (3 StR 263/18) | Datum: 19.12.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche Feststellung für die Bestellung eines Betreuers bei Notwendigkeit

BGH (XII ZB 399/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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