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Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (10 UF 114/16) | Datum: 08.11.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2. 2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern Anforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelndem Leistungsumfang

OLG Brandenburg (13 UF 91/17) | Datum: 06.09.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10.05.2017 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. an [...]

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

OLG Brandenburg (9 UF 126/16) | Datum: 19.12.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes Pflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktem Wohnungseigentum

OLG Hamm (11 UF 57/18) | Datum: 24.07.2018

Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 ( 12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Zeitliche Grenzen der Titulierung von Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 UF 14/18) | Datum: 14.05.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 28.12.2017 (Az.: 211 F 1052/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (13 WF 137/18) | Datum: 16.08.2018

1. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1. Der [...]

Übergang von Unterhaltsansprüchen Unbillige Härte Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage

BSG (B 8 SO 21/16 R) | Datum: 05.07.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

SchlHOLG (11 U 93/17) | Datum: 03.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Höhe des Kindesunterhalts Umfang der Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen

OLG Brandenburg (10 UF 104/16) | Datum: 09.01.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.7.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsrenten, die zukünftigen [...]

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