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Jahr: 2018 Fundstelle: NZS

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Übergang von Unterhaltsansprüchen Unbillige Härte Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage

BSG (B 8 SO 21/16 R) | Datum: 05.07.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10300/18.OVG) | Datum: 24.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern als geeignete Tagespflegeperson Erforderlichkeit einer Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis

BSG (B 2 U 2/17 R) | Datum: 19.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene Kinder Keine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten bei vorzeitiger Aufhebung der Adoptionspflege

BSG (B 10 EG 7/16 R) | Datum: 08.03.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

Schulwegunfall Projektarbeit außerhalb des Unterrichts Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler Gruppendynamische Prozesse

BSG (B 2 U 8/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Kein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen Keine Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze

BSG (B 14 AS 34/17 R) | Datum: 28.11.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]

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