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BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH (XII ZB 80/18) | Datum: 16.05.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]
BGH (IV ZR 262/16) | Datum: 10.01.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Zahlungen aus einer [...]
BGH (AnwZ (Brfg) 32/17) | Datum: 29.01.2018
Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie - nach Ergänzung um die Rechtsmittelbelehrung - erneut am 26. Juli 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen [...]
BGH (XII ZB 589/17) | Datum: 14.03.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 292/16) | Datum: 14.11.2018
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]
BGH (XII ZB 553/17) | Datum: 09.05.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BGH (XII ZB 521/17) | Datum: 09.05.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 121/17) | Datum: 11.04.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (IX ZB 67/17) | Datum: 27.09.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]