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Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer Auskunft Erfordernis einer Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (8 WF 94/18) | Datum: 26.09.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.05.2018 - unter Zurückweisung des [...]

Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Vermögens

OLG Stuttgart (8 WF 81/18) | Datum: 08.05.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 28.03.2018 (Az.: 11 F 655/16) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (18 WF 138/18) | Datum: 02.10.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von [...]

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit

OLG Köln (10 UF 35/18) | Datum: 15.08.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Stuttgart (8 WF 28/18) | Datum: 14.03.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Braunschweig (1 WF 52/18) | Datum: 01.06.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 13.02.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

OLG Stuttgart (8 WF 58/18) | Datum: 03.04.2018

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

OLG Hamm (4 WF 251/18) | Datum: 13.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines jeweils anderen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Unterhalt durch die Kindesmutter und mehrere minderjährige Kinder

OLG Hamburg (7 WF 70/18) | Datum: 10.10.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Blankenese, Familiengericht, vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist [...]

Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 68/18) | Datum: 23.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 01.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Mannheim vom 31.08.2017, 2 F 355/13, aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten im [...]

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