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Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

OLG Hamburg (2 WF 17/16) | Datum: 26.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 22.12.2015 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg - [...]

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 109/18) | Datum: 28.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Vorwerfbare Herbeiführung einer Bedürftigkeit Vorsätzliches Abschmelzen von Vermögen

OLG Koblenz (13 WF 944/18) | Datum: 29.11.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2517/16) | Datum: 13.02.2018

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]

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