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Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Celle (9 W 13/18) | Datum: 30.01.2018

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

OLG Köln (4 Wx 2/18) | Datum: 26.03.2018

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen; Auslegung und die Wirksamkeit eines Ehevertrags hinsichtlich Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 84/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Gesamtrechtsnachfolge durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten

BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

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