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Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Nürnberg (7 UF 1313/17) | Datum: 08.03.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO

OLG Braunschweig (4 MK 2/18) | Datum: 12.12.2018

Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen [...]

Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

OLG Braunschweig (4 MK 1/18) | Datum: 23.11.2018

A) Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird gemäß § 607 Abs. 1 ZPO , § 2 MFKRegV mittels des vom Bundesamt für Justiz bereitgestellten Formulars 'Öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim Fehlen des Nachweises von vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffen Keine Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens beim Vorliegen taggenauer Behandlungs- und Verlaufsberichte der Klinik

LSG Hessen (L 1 VE 8/18) | Datum: 06.12.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Rechtswidrige Einbeziehung eines Verletztenrentenanspruchs in einen Versorgungsausgleich Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung für die Sozialgerichtsbarkeit

BSG (B 13 R 17/15 R) | Datum: 21.03.2018

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

BAG (3 AZR 738/16) | Datum: 26.04.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. [...]

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