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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren Versorgungszusage Berücksichtigung zu erwartender Anpassungen der künftigen Versorgungsleistungen bei der Bestimmung des Kapitalwerts

OLG Köln (14 UF 48/17) | Datum: 05.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

OLG Frankfurt/Main (4 WF 98/18) | Datum: 27.07.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des gemeinsamen Anwesens nach der Trennung und alleiniger Nutzung; Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen; Wechselseitige finanzielle Ansprüche der Partner nach dem Ende ihrer nicht als Lebenspartnerschaft eingetragenen gleichgeschlechtlichen Beziehung

BGH (XII ZR 108/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

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