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Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

OLG Köln (10 UF 99/18) | Datum: 17.12.2018

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]

Elterliche Sorge Abänderung einer einstweilige Anordnung

OLG Karlsruhe (18 UF 254/18) | Datum: 21.12.2018

1. Auf die Beschwerden des Jugendamts der Stadt ... und des Jugendamts des Landratsamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.12.2018 aufgehoben. 2. Den Eltern wird das [...]

Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs Eintragung als Inhaber eines Vorkaufsrechts Ausgleich für den Verlust eines obligatorischen eigentumsrechtlich verfestigten Nutzungsrechts Natürliche Person

OLG Brandenburg (5 W 107/18) | Datum: 11.12.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2018, Gz. ... Blatt ..., wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 € [...]

Rückführung eines Kindes nach Ungarn Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

OLG Köln (21 UF 132/18) | Datum: 03.12.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 ( 322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]

Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption Wirtschaftliche Motive als Hauptzweck einer Adoption

OLG Köln (14 UF 145/18) | Datum: 13.12.2018

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25. Juli 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Die [...]

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

OLG Köln (27 UF 117/18) | Datum: 11.12.2018

I. Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im [...]

Höhe der Verfahrenskostenhilfevergütung im Scheidungsverfahren

OLG Düsseldorf (6 WF 215/18) | Datum: 20.12.2018

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Erinnerungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins Einziehung eines Erbscheins Formelle Vaterschaft eines Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge Keine inzidente Prüfung einer Vaterschaft im Erbscheinverfahren

OLG Saarbrücken (5 W 91/18) | Datum: 17.12.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ottweiler vom 28. August 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten; Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10777/18) | Datum: 06.12.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO

OLG Braunschweig (4 MK 2/18) | Datum: 12.12.2018

Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen [...]

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