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Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 109/18) | Datum: 28.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

OLG Bremen (4 UF 85/18) | Datum: 05.11.2018

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

OLG Hamm (4 WF 251/18) | Datum: 13.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Inanspruchnahme des anderen Elternteils auf Gesamtschuldnerausgleich Umfang des Verfahrenskostenvorschussanspruchs eines minderjährigen Kindes

OLG Brandenburg (13 UF 119/18) | Datum: 12.11.2018

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]

Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen Erstmalige Antragseinreichung Unbeachtlichkeit von Antragserweiterungen

OLG Koblenz (13 WF 876/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Verfahrenswertbeschwerde des Antragsgegners wird der erstinstanzliche Verfahrenswert in Abänderung von Ziffer 8 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 01.09.2017, Aktenzeichen 19 F [...]

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt Anspruch des Kindes auf Bezahlung eines Studiums der Sozialen Arbeit nach abgeschlossener Ausbildung zur Kindergärtnerin

OLG Stuttgart (11 UF 159/18) | Datum: 22.11.2018

1. Die Beschwerde des ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 29.06.2018 - 1 F 196/17 - wird zurückgewiesen. 2. ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und unzweideutig i.R.d. Bestellung eines Betreuers

BGH (XII ZB 243/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. April 2018 aufgehoben, soweit er die Auswahl der Betreuerin und des Ersatzbetreuers betrifft. Im Umfang [...]

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Ermittlung des Vorliegens einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen; Auslegung von Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen nach allgemeinen Grundsätzen

BGH (XII ZB 107/18) | Datum: 14.11.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger; Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens i.R.e. Geburtseintrags für das betroffene in Ägypten geborene Kind

BGH (XII ZB 217/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG (B 4 AS 43/17 R) | Datum: 28.11.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

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