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Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (20 W 153/18, 20 W 154/18) | Datum: 25.10.2018

Die angefochtenen Beschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass der jeweilige letzte Berichtigungsvermerk lautet: Das Kind führt noch keinen Familiennamen. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die [...]

Nachehelicher Unterhalt Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Hamm (11 UF 228/17) | Datum: 04.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]

Beteiligung eines minderjährigen Kindes noch verheirateter Eltern am Unterhaltsrechtsstreit

OLG Brandenburg (13 UF 55/17) | Datum: 05.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. März 2017 abgeändert: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. April 2016 - 91 M 581/16 - [...]

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

OLG Brandenburg (13 WF 27/17) | Datum: 11.10.2018

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]

Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt

OLG Brandenburg (10 WF 139/18) | Datum: 30.10.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Berücksichtigung der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 153/17) | Datum: 11.10.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

OLG Brandenburg (10 UF 125/18) | Datum: 11.10.2018

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... [...]

Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung einer Probenentnahme

OLG Naumburg (3 WF 192/18) | Datum: 29.10.2018

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. (beteiligtes Kind) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köthen vom 16. August 2018 - 11 F 169/18 AB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Voraussetzungen der Rückführung eines minderjährigen Kindes nach dem HKÜ

OLG Naumburg (8 UF 102/18 (EAO)) | Datum: 09.10.2018

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die am 24. August 2018 verkündete einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der einstweiligen [...]

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