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Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Veräußerung der Eigentumswohnung“

KG (1 W 88/18) | Datum: 06.09.2018

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens; Prüfung des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige; Zeitlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung und der Beantragung der Ausbildungsförderung

OVG Niedersachsen (4 LA 367/17) | Datum: 26.09.2018

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Güterichter

OLG Bamberg (2 WF 202/18) | Datum: 13.09.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 18.07.2018 ( 206 F 467/18) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Frankfurt/Main (20 W 197/18) | Datum: 13.09.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines Kindes Berücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

KG (13 UF 33/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Rückführungsantrags hinsichtlich der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ bei erneuter Antragstellung

OLG Nürnberg (7 UF 931/18) | Datum: 12.09.2018

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.7.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2878/17) | Datum: 28.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

OLG Hamm (10 UF 77/17) | Datum: 14.09.2018

Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 62/18) | Datum: 17.09.2018

Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A, geb. am XX.XX.2013, wie folgt geregelt: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind zu folgenden Zeiten [...]

Voraussetzungen der Abänderung einer von der Geburt des Kindes an praktizierten, gerichtlich gebilligten Umgangsregelung im Wechselmodell

KG (13 UF 74/18) | Datum: 11.09.2018

Die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters gegen den am 26. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 1746/17 - werden zurückgewiesen. Den Eltern wird aufgegeben, [...]

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