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Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung Anforderungen an die Sachaufklärung

OLG Brandenburg (13 WF 114/18) | Datum: 11.09.2018

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden

OLG Brandenburg (13 UF 120/17) | Datum: 11.09.2018

Die Beschwerde des Angenommenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom wird zurückgewiesen. Der Angenommene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens und der Wert des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Köln (14 UF 123/18) | Datum: 25.09.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 01.06.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.04.2018 ( 31 F 6/18) wird [...]

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

OLG Stuttgart (17 UF 146/18) | Datum: 17.09.2018

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen , 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs von Anrechten in der Beamtenversorgung

OLG Brandenburg (10 UF 87/17) | Datum: 18.09.2018

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 2 – Art. 27 – Art. 35 Abs. 3 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 19 und 24 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Rechtshängigkeit – Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln – Folgen – Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

EuGH (C-386/17) | Datum: 06.09.2018

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 19 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern Anforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelndem Leistungsumfang

OLG Brandenburg (13 UF 91/17) | Datum: 06.09.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10.05.2017 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. an [...]

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 194/17) | Datum: 13.09.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Berechnung des Ausgleichswerts an Anrechten mit einem Rentenanrecht als Bezugsgröße Gerichtliche Überprüfung der Kosten interner Teilung

OLG Hamm (10 UF 110/18) | Datum: 07.09.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer Auskunft Erfordernis einer Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (8 WF 94/18) | Datum: 26.09.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.05.2018 - unter Zurückweisung des [...]

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