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Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

OLG Nürnberg (10 WF 973/18) | Datum: 22.08.2018

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des unterhaltsverpflichteten Elternteils über die Vermögensverhältnisse des Kindes

OLG Frankfurt/Main (8 UF 121/18) | Datum: 10.08.2018

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.06.2018 gegen den auf den 17.05.2018 datierten, am 22.05.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 66 F 1133/17, [...]

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (6 WF 158/18) | Datum: 10.08.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit

OLG Köln (10 UF 35/18) | Datum: 15.08.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]

Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung

OLG Dresden (22 UF 601/18) | Datum: 27.08.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 ( 8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

OLG Frankfurt/Main (4 UF 52/18) | Datum: 29.08.2018

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich aufgrund neuen Vorbringens, das in der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags in Familiensachen

OLG Brandenburg (9 UF 148/18) | Datum: 13.08.2018

1. Der Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, binnen einer Frist von 10 Tagen [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Oldenburg (11 WF 104/18) | Datum: 10.08.2018

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 16.04.2018 ( 3 FH 7/18 RI) wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag des Antragstellers und zur [...]

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger Tätigkeit aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie anderer Herkunft

OLG München (16 UF 645/18) | Datum: 03.08.2018

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer in einem Betreuungsverfahren; Notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich

BGH (XII ZB 139/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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