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Gericht: BGH Jahr: 2018 Monat: 08

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Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer in einem Betreuungsverfahren; Notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich

BGH (XII ZB 139/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen im Verfahren bzgl. der Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts durch Eintritt des Gerichts in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen

BGH (XII ZB 180/18) | Datum: 22.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 10/18) | Datum: 15.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung; Zeitnahe gerichtliche Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Interne Teilung der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (XII ZB 159/18) | Datum: 01.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten; Übertragung des durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildeten Kapitals nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag

BGH (XII ZB 25/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

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