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Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren Absehen von der Anhörung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Braunschweig (2 UF 57/18) | Datum: 28.07.2018

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller [...]

Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes Pflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktem Wohnungseigentum

OLG Hamm (11 UF 57/18) | Datum: 24.07.2018

Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 ( 12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf nachehelichen Unterhalt

OLG Brandenburg (13 WF 117/18) | Datum: 20.07.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]

Verwerfung der Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung als unzulässig, da die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG) nicht gewahrt ist

OLG Brandenburg (15 UF 100/18) | Datum: 09.07.2018

Das am 22. Mai 2018 beim Amtsgericht eingegangene Rechtsmittel der Kindesmutter wird, soweit es als Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 [...]

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes

OLG Köln (10 WF 172/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Klagebefugnis der Ehefrau im Rechtsstreit um die Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Versicherungskonto des Ehemannes Fehlen einer rechtsverbindlichen übereinstimmenden Erklärung bis zum 31.12.1996 Keine Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer überwiegenden Erziehung durch den Vater

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 289/17) | Datum: 27.07.2018

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

OLG Braunschweig (2 UF 37/17) | Datum: 13.07.2018

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kind durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Düsseldorf (8 UF 221/17) | Datum: 18.07.2018

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Der [...]

Antrag auf Herausgabe eines Kinderreisepasses Fehlende Anspruchsgrundlage Regelungslücke im Gesetz

OLG Stuttgart (17 UF 14/18) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Pkw

OLG Frankfurt/Main (4 WF 73/18) | Datum: 06.07.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]

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