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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Rechtmäßigkeit der internen Teilung und Bildung eines Anrechts mit niedrigerem Rechnungszins

OLG Hamm (7 UF 213/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Beschwerde der F Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.09.2017 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. Absatz 2 des Beschlusstenors - unter [...]

Nichtigkeit eines Ehevertrags Ausschluss des Zugewinns Versteckter Dissens

OLG Hamm (4 UF 86/17) | Datum: 18.06.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Eintragung des Eintritts von minderjährigen Kindern als Kommanditisten Familiengerichtliche Genehmigung und Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Schenkung

OLG Brandenburg (7 W 52/17) | Datum: 05.06.2018

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. Juni 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine angeordnete Ratenzahlung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Umfang der abzusetzenden Kosten für Unterkunft und Heizung Abzugsfähigkeit der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

OLG Saarbrücken (6 WF 73/18) | Datum: 01.06.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 2. Mai 2018 - 8 F 72/18 VKH1 - dahingehend abgeändert, dass die dort angeordnete [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines Baumes Auftragserteilung an einen Konzern oder Unternehmensverbund Keine Mithaftung der weiteren Konzerngesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung

OLG Saarbrücken (5 U 13/18) | Datum: 20.06.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 UF 194/16) | Datum: 20.06.2018

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der Bewilligung Erforderlichkeit einer Anhörung und der Ermessensausübung

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 21/16 B) | Datum: 08.06.2018

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

OLG München (12 UF 560/18) | Datum: 22.06.2018

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

OLG Hamm (11 WF 112/18) | Datum: 28.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 ( 12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]

Verfahrenswert der Volljährigenadoption

OLG Hamm (II-4 WF 117/18) | Datum: 25.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 50.000 € festgesetzt wird. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. [...]

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